Mittlere Presse

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unseres Online-Angebots sowie den Bezug unserer digitalen und gedruckten Inhalte. Unser Angebot umfasst regionale Nachrichten- und Veranstaltungsberichterstattung, Beiträge über lokale Unternehmen, Artikel zu Themen von öffentlichem und gemeinschaftlichem Interesse sowie Werbedienstleistungen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Besucherinnen und Besucher, Nutzerinnen und Nutzer sowie Kundinnen und Kunden unseres Online-Angebots und für den Bezug unserer digitalen und gedruckten Abonnements.

Ergänzende Bedingungen für einzelne Leistungen, insbesondere für Abonnements, Werbeanzeigen oder kostenpflichtige Inhalte, können Bestandteil des jeweiligen Vertrags werden. Bei Widersprüchen gehen die besonderen Bedingungen der jeweiligen Leistung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

2. Verantwortlicher Anbieter

Betreiber unseres Angebots ist der Anbieter mit Sitz in:

Hueth'sche Straße
46459 Rees
Nordrhein-Westfalen
Deutschland

3. Nutzung unseres Angebots

Die Nutzung frei zugänglicher Inhalte ist im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften gestattet. Einzelne Inhalte, Funktionen oder Bereiche können kostenpflichtig sein oder ein Abonnement beziehungsweise eine Registrierung voraussetzen.

Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, unser Angebot nicht missbräuchlich zu verwenden. Insbesondere ist es untersagt:

4. Redaktionelle Inhalte

Wir bemühen uns, Nachrichten, Veranstaltungshinweise, lokale Unternehmensporträts und sonstige redaktionelle Beiträge sorgfältig, verständlich und aktuell zu erstellen. Aufgrund der Dynamik regionaler Ereignisse können Inhalte jedoch veraltet, unvollständig oder fehlerhaft sein.

Redaktionelle Beiträge stellen, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, keine individuelle Rechts-, Finanz-, Medizin- oder sonstige Fachberatung dar. Entscheidungen, die auf Grundlage unserer Inhalte getroffen werden, erfolgen in eigener Verantwortung.

Veranstaltungstermine, Öffnungszeiten, Preise und sonstige Angaben können sich kurzfristig ändern. Für verbindliche Informationen sollten die jeweils zuständigen Veranstalter oder Anbieter herangezogen werden.

5. Verfügbarkeit und Änderungen

Wir bemühen uns um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit unseres Angebots. Ein Anspruch auf ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können zu Einschränkungen führen.

Wir behalten uns vor, Inhalte, Funktionen und den Umfang unseres Angebots zu ändern, vorübergehend einzuschränken oder einzustellen, soweit dies sachlich gerechtfertigt und unter Berücksichtigung bestehender vertraglicher Verpflichtungen zumutbar ist.

6. Digitale und gedruckte Abonnements

Die Einzelheiten eines Abonnements, insbesondere Leistungsumfang, Preis, Laufzeit, Zahlungsweise und Beginn der Belieferung beziehungsweise Freischaltung, ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellvorgang oder Angebot.

Digitale Abonnements können den Zugang zu bestimmten Artikeln, Archivinhalten oder weiteren digitalen Leistungen umfassen. Gedruckte Abonnements können die regelmäßige Lieferung einer Ausgabe an die im Bestellvorgang angegebene Lieferadresse umfassen.

Bei fortlaufenden Abonnements verlängert sich der Vertrag nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen. Kündigungsfristen und Kündigungsmöglichkeiten werden im Bestellvorgang oder in den jeweiligen Vertragsunterlagen angegeben.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere gesetzliche Gewährleistungs- und Widerrufsrechte, werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

7. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, enthalten die Preise die jeweils anwendbare Umsatzsteuer. Zusätzliche Versandkosten oder sonstige Kosten werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen.

Die Zahlung ist mit der im jeweiligen Bestellvorgang angebotenen Zahlungsart zu leisten. Bei nicht fristgerechter Zahlung können gesetzliche Verzugsfolgen eintreten. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

8. Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten, die Widerrufsfrist und mögliche gesetzliche Ausnahmen werden in der jeweiligen Widerrufsbelehrung erläutert.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Ausführung des Vertrags nach entsprechender Zustimmung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat.

9. Werbeanzeigen und kommerzielle Inhalte

Werbeanzeigen, gesponserte Beiträge und sonstige kommerzielle Inhalte werden, soweit gesetzlich erforderlich, als solche gekennzeichnet. Für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und inhaltliche Gestaltung von Werbemitteln ist grundsätzlich die jeweilige werbende Person oder das werbende Unternehmen verantwortlich.

Wir behalten uns vor, Anzeigen oder kommerzielle Inhalte abzulehnen, zu ändern oder zu entfernen, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, journalistische Grundsätze oder unsere berechtigten Interessen verstoßen.

10. Nutzerbeiträge und Einsendungen

Soweit unser Angebot die Möglichkeit vorsieht, Kommentare, Hinweise, Leserbeiträge, Bilder oder sonstige Inhalte einzureichen, müssen diese Inhalte wahrheitsgemäß sein und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.

Mit der Übermittlung versichert die einreichende Person, über die erforderlichen Rechte zu verfügen. Sie räumt uns, soweit für die Veröffentlichung erforderlich, ein einfaches, räumlich und zeitlich angemessenes Nutzungsrecht ein. Eine Veröffentlichung kann redaktionell bearbeitet, gekürzt oder abgelehnt werden.

Wir sind berechtigt, rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Beiträge ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Eine allgemeine Verpflichtung zur Prüfung sämtlicher Nutzerbeiträge besteht nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

11. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte

Die auf unserem Angebot veröffentlichten Texte, Bilder, Grafiken, Audio- und Videoinhalte sowie die Gestaltung unseres Angebots sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Rechte an Inhalten Dritter verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern.

Die Inhalte dürfen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken genutzt werden. Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Weiterveröffentlichung oder gewerbliche Nutzung ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils berechtigten Person oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zulässig.

12. Verlinkungen zu externen Angeboten

Unser Angebot kann Links zu Webseiten und Diensten Dritter enthalten. Auf deren Inhalte, Verfügbarkeit und Datenschutzpraktiken haben wir keinen umfassenden Einfluss. Für die Inhalte externer Angebote ist grundsätzlich die jeweilige Betreiberin oder der jeweilige Betreiber verantwortlich.

Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Eine dauerhafte Überprüfung verlinkter Inhalte ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Bei Kenntnis von Rechtsverletzungen werden betreffende Verlinkungen im Rahmen der gesetzlichen Pflichten geprüft und gegebenenfalls entfernt.

13. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

14. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen nicht die Datenschutzerklärung und sollten gemeinsam mit ihr gelesen werden.

15. Sperrung und Beendigung der Nutzung

Bei einem erheblichen oder wiederholten Verstoß gegen diese Bedingungen können wir den Zugang zu einzelnen Funktionen oder zu unserem Angebot vorübergehend oder dauerhaft sperren. Gesetzliche Ansprüche und Rechte bleiben unberührt.

16. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher, technischer oder organisatorischer Entwicklungen erforderlich ist. Änderungen werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Für bestehende Verträge gelten Änderungen nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die betroffenen Kundinnen und Kunden ordnungsgemäß informiert wurden.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.